Neue Datenbank des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für Marken und Hoheitszeichen

Ab August 2020 stellt das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine über das Web allgemein zugängliche neue Datenbank der im schweizerischen Markenregister eingetragenen Marken und Hoheitszeichen zur Verfügung.

Obschon diese neue Datenbank die gleichen Daten zu eingetragenen Schweizerischen Marken wie die bereits bestehende Datenbank Swissreg (offizielles Publikationsorgan des IGE) beinhaltet, bietet sie allen Interessierten – vor allem Inhabern und Vertretern von eingetragenen schweizerischen Marken – wesentliche neue Funktionalitäten auf einer modernisierten Benutzeroberfläche.

Eine wesentliche Verbesserung für registrierte Inhaber und Vertreter von eingetragenen schweizerischen Marken besteht in der Möglichkeit, über die Detailansicht einer Marke in der Markendatenbank verschiedene Änderungen (Übertragung der Marke, Name und Adresse der Markeninhaber, Vertreter, Lizenznehmer, Nutzniesser und Pfandnehmer) online zu erfassen.

Bis zur vollständigen Ablösung von Swissreg für alle Schutzrechtsbereiche werden die Datenbank Swissreg und die neue Markendatenbank parallel betrieben. Das Publikationsorgan bleibt für alle Schutzrechte Swissreg.

Beispiel (CH-Marke 746386) -=+ LessIsMore ((fig.))

CH-trademark "LessIsMore" (#746386) in Swiss Trademark Database

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) auferlegt Google LLC eine Strafe von EUR 50 Millionen wegen mangelhafter Information über die Verwendung von Nutzerdaten.

Kurz nach Inkrafttreten der EU-DSGVO Ende Mai 2018 hat die Non-Profit-Organisation “Non of Your Business” (NOYB) im Namen einer als Nutzerin eines Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android betroffenen Person bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) Beschwerde gemäss Artikel 80 EU-DSGVO gegen die Google LLC (CA 94043, USA) eingereicht. Praktisch zeitgleich hat auch die NGO “La Quadrature du Net” (LQDN) im Namen von 9973 in Frankreich niedergelassenen betroffenen Personen bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) eine Beschwerde gemäss Artikel 80 EU-DSGVO gegen Google LLC eingereicht.

Aufgrund dieser beiden Beschwerden hat die französische Datenschutzbehörde (CNIL) mit Entscheid vom 21. Januar 2019  in Anwendung der Strafbestimmung von Artikel 83 EU-DSGVO gegen Google eine Geldbusse von 50 Millionen Euro ausgesprochen.

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