HIV-Präventionskampagne "LOVE LIFE – bereue nichts": Das Schweizerische Bundesgericht weist Beschwerde von 35 von ihren Eltern vertretenen Kindern und Jugendlichen ab.

Gemäss dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. Juni 2018 (2C_601/2016) handelt es sich bei der HIV-Präventionskampagne “LOVE LIFE – bereue nichts” des Bundesamts für Gesundheit (BAG) um sogenanntes “Realhandeln” einer Behörde. Damit dieses rechtlich beurteilt werden kann, verlangt das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), dass die behördlichen Handlungen Rechte und Pflichten berühren. Dies wurde vom Schweizerischen Bundesgericht im vorliegenden Fall mit überzeugender Begründung verneint.

Die Beschwerdeführer, welche von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), den “Christen für die Wahrheit” und der “Stiftung Zukunft Schweiz” unterstützt werden, erwägen nun, das Urteil an den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen. In einer Mitteilung zeigen sich diese Organisationen enttäuscht über den Entscheid des Bundesgerichts und bezeichnen ihn als verantwortungslos. So fokussiere die Bildsprache der HIV-Präventionskampagne “LOVE LIFE – bereue nichts” auf “die Darstellung von Momenten sexueller Erregung” und sei folglich als sexualisierend zu beurteilen. Es sei äusserst bedauerlich, dass das Bundesgericht mit dem vorliegenden Entscheid dem BAG einen Freibrief ausstelle, “die Grenzen des Anstössigen zu überschreiten und den Jugendschutz mit Füssen zu treten“, argumentieren sie.

QUELLE:

Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 31. Mai 2017 (21 U 9/16): Eltern haben kein Zugriffsrecht auf den Facebook-Account von verstorbenen Kindern.

Als zweitinstanzliches Gericht hat das Kammergericht Berlin der gegen Facebook klagenden Mutter einer mit 15 Jahren verstorbenen Tochter keinen Anspruch auf Zugang zu dem in den sog. Gedenkzustand versetzten Facebook-Account dieser Tochter gewährt.

Das Kammergericht Berlin nahm zur umstritten Frage, ob den Erben ein erbrechtlicher Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Erblasserin zusteht, nicht Stellung und kam zum Schluss,  dass die derzeitige Rechtslage den von der klagenden Mutter begehrten Zugang zur Kommunikation ihrer verstorbenen Tochter in dem sozialen Netzwerk nicht zulässt: Das in § 88 des Deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelte Telekommunikationsgeheimnis, das Facebook als Dienstanbieterin des gleichnamigen sozialen Netzwerks zu wahren hat, lässt – im Unterscheid zum Postgeheimnis – keine vertraglich geregelte Ausnahmen vom Telekommunikationsgeheimnis durch Ersatzempfänger zu. Die Weitergabe der Kenntnisse für andere Zwecke als die geschäftsmässige Erbringung des Telekommunikationsdienstes ist nur dann möglich, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht.

Es ist davon auszugehen, dass dieser Fall an den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) weitergezogen wird.

     QUELLEN:

  • Pressemitteilung Kammergericht Berlin vom 31.05.2017: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter – kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter (PM 30/2017)

 

    MEDIEN:

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