Kanada wird Mitglied des Madrider Systems für die Registrierung von internationalen Marken (IR)

Am 17. Juni 2019 ist Kanada dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll)  beigetreten und das Canadian Intellectual Property Office (CIPO) hat gleichzeitig – als weltweit erstes nationales Markenamt – die elektronische Anmeldung von internationalen Marken (IR) im Madrid e-filing der WIPO vom ersten Tag an eingeführt.

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry nimmt vom kanadischen Botschafter Stephen de Boer die Beitrittsurkunden Kanadas zum Madrider Protokoll, zum Abkommen von Nizza und zum Vertrag von Singapur entgegen.

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) auferlegt Google LLC eine Strafe von EUR 50 Millionen wegen mangelhafter Information über die Verwendung von Nutzerdaten.

Kurz nach Inkrafttreten der EU-DSGVO Ende Mai 2018 hat die Non-Profit-Organisation “Non of Your Business” (NOYB) im Namen einer als Nutzerin eines Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android betroffenen Person bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) Beschwerde gemäss Artikel 80 EU-DSGVO gegen die Google LLC (CA 94043, USA) eingereicht. Praktisch zeitgleich hat auch die NGO “La Quadrature du Net” (LQDN) im Namen von 9973 in Frankreich niedergelassenen betroffenen Personen bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) eine Beschwerde gemäss Artikel 80 EU-DSGVO gegen Google LLC eingereicht.

Aufgrund dieser beiden Beschwerden hat die französische Datenschutzbehörde (CNIL) mit Entscheid vom 21. Januar 2019  in Anwendung der Strafbestimmung von Artikel 83 EU-DSGVO gegen Google eine Geldbusse von 50 Millionen Euro ausgesprochen.