Das Bundesgericht heisst das Revisionsgesuch des chinesischen Schwimmers Sun Yang gegen die Besetzung des TAS gut.

Der Internationale Sportschiedsgerichtshof (Tribunal Arbitral du Sport ¦ TAS) hatte Sun Yang, mehrfacher Schwimm-Olympiasieger und -Weltmeister, am 28. Februar 2020 mit einer achtjährigen Sperre belegt, weil er sich bei einer unangekündigten Dopingkontrolle an seinem Wohnsitz im September 2018 geweigert hatte, Blut- und Urinproben abzugeben. (CAS 2019/A/6148 World Anti-Doping Agency v. Sun Yang & Fédération Internationale de Natation)

Wegen Befangenheit des vorsitzenden TAS-Schiedsrichters Franco Frattini wurde das von Sun Yang am 15. Juni 2020 beim Bundesgericht eingereichte Revisionsgesuch gutgeheissen und der Schiedsspruch des TAS vom 28. Februar 2020 aufgehoben. Das TAS wird im Dopingverfahren gegen Sun Yan Sun Yang deshalb in anderer Besetzung neu entscheiden müssen.

Schriftliche Begründung des Urteils im Fall Sun Yang (4A_318/2020: Arrêt du 22 décembre 2020 – Ire Cour de droit civil)

Das Medienprivileg gemäss Artikel 28 StGB findet nicht Anwendung auf das Teilen eines fremden ehrverletzenden Beitrags auf Facebook

Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2020 (6B_440/2019) kann sich der Facebook-Nutzer, der auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag geteilt hat, nicht auf das Medienprivileg gemäss Artikel 28 StGB berufen, obschon das Bundesgericht die Social Media-Plattform Facebook im urteilsgegenständlichen Zusammenhang als “Medium” im Sinne von Artikel 28 StGB erachtet hat. Gemäss dem Bundesgericht gilt dieses strafrechtliche Medienprivileg jedoch nur für diejenigen Personen, die notwendigerweise innerhalb der für das Medium typischen Herstellungs- und Verbreitungskette tätig sind, was in jedem Einzelfall abzuklären ist.